DER D E U T S C H - P O R T U G I E S I S C H E
H A N D E L S V E R T R A G V O N 1908
Von G e o r g
Thomas
Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Portugal und Deutschland
lassen sich weit zurückverfolgen, haben jedoch, von der jüngsten Vergangenheit abgesehen, im Außenhandel der beiden Staaten zu keiner
Zeit eine bestimmende Rolle gespielt. Das mag ein Grund dafür gewesen sein, daß sich die Forschung dieses Gegenstandes bisher nur
gelegentlich angenommen hat. Zu erwähnen sind vor allem die Arbeiten von d e O l i v e i r a M a r q u e s 1 und K e l l e n b e n z " für
die Zeit bis zum 17. Jahrhundert, die Untersuchung von T r e u e 8
für das 19. und 20. Jahrhundert.
Zu den bisher weitgehend unbekannten Aspekten der deutsch-portugiesischen Handelsbeziehungen am Beginn unseres Jahrhunderts gehört der Handelsvertrag von 1908. Die folgenden Ausführungen sollen im besonderen die Auswirkungen des Vertragsabschlusses auf die
portugiesische Innenpolitik am Ende der monarchistischen Ära beleuchten.
Seit den siebziger Jahren des 19. Jahrhunderts nahmen die Wirtschaftsverbindungen zwischen Portugal und Deutschland eine gegenüber früheren Epochen relativ günstige Entwicklung, obwohl die
Ausgangspositionen der beiden Handelspartner sich in mancher Hinsicht radikal voneinander unterschieden.
Deutschland auf der eine Seite hatte sich zu dieser Zeit zum mächtigen europäischen Kontinentalstaat entwickelt und stand im Begriff,
im Wettbewerb mit England zur Kolonialmacht aufzusteigen. Es besaß eine moderne Industrie, für deren Produkte es mit Hilfe seiner
bedeutenden Handelsflotte Absatzmärkte in aller Welt suchte. Portu>) Antonio H . de O l i v e i r a M a r q u e s , Hansa e Portugal na Idade Media,
Lissabon 1959 und ders., La Navigation cntre la Prusse et le Portugal au dibut du
XV« sikle, in: VSWG 49/4 (1959). Herrn Dr. Oliveira Marques danke ich für
wertvolle Anregungen bei der Anfertigung der vorliegenden Arbeit.
*) Vor allem Hermann K e l l e n b e n z , Unternehmerkräfte im Hamburger
Portugal- und Spanienhandel, 1590—1625, Hamburg 1954 und ders., Sephardim
an der unteren Elbe. Ihre wirtschaftliche und politische Bedeutung vom Ende des
16. bis zum Beginn des 18. Jahrhunderts, Wiesbaden 1958.
a
) Wilhelm T r e u e , Deutsch-portugiesische Wirtschaftsbeziehungen im 19. und
20. Jahrhundert, in: VSWG 50/1 (1963), S. 25—56.
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Der deutsch-portugiesische Handelsvertrag von 1908
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gal auf der anderen Seite war zu dieser Zeit weltpolitisch bereits fast
bis zur Bedeutungslosigkeit herabgesunken. Es mußte seine ganze
Kraft darauf verwenden, sich zwischen den Weltmächten zu behaupten und sein afrikanisches Kolonialreich vor dem Zugriff der beiden
Rivalen England und Deutschland zu bewahren. Zur Bedrohung von
außen kam die Krisensituation im Innern, die sich seit dem Ende
des 19. Jahrhunderts verschärfte und die Grundlagen der herrschenden Gesellschaftsform erschütterte. Wenn auch seit der Mitte des 19.
Jahrhunderts eine gewisse Industrialisierung eingesetzt hatte, so blieb
Portugal doch ein typischer Agrarstaat, dessen landwirtschaftliche
Erzeugnisse — Wein, Kork, ö l , Früchte und Gemüse — den fast
ausschließlichen Anteil der Exporte stellten 4.
Diese wenigen Charakteristika mögen genügen, die völlige Andersartigkeit der beiden Handelspartner aufzuzeigen. Und damit waren
auch die Bedingungen aufgezeichnet, unter denen die beiden Staaten
einander gegenübertraten. Deutschland konnte fordern und seinen
Wünschen Nachdruck verleihen, während Portugal versuchen mußte,
durch geschickte Verhandlungen und die eventuelle Einschaltung seines traditionellen Verbündeten England seinen Standpunkt zu behaupten. Das galt in gleicher Weise für die Wirtschaftsbeziehungen,
wie für die politische Auseinandersetzung um die afrikanischen Kolonien.
Die rechtliche Grundlage der Ausweitung des Handelsverkehrs
zwischen den beiden Staaten bildete ein Vertrag vom 2. März 1872.
Als dieser nach zwanzigjähriger Dauer ausgelaufen war, mußte Portugal daran gelegen sein, baldmöglichst zu einem neuen Abkommen
mit dem Deutschen Reich zu gelangen. Nachdem nämlich dieses inzwischen mit den wichtigsten europäischen Staaten — vor allem Italien, Österreich-Ungarn, der Schweiz, Belgien und Rußland — neue
Handelsverträge mit der Meistbegünstigungsklausel abgeschlossen
hatte, war Portugal nunmehr eines der wenigen europäischen Länder,
deren Waren in Deutschland Höchstzöllen unterworfen waren. So
unterlagen, um nur ein Beispiel anzuführen, lediglich 7209 von
124 913 Fässern Wein, die Deutschland im Jahre 1905 importierte,
dem Höchstzoll, doch stammten von diesen 4504 aus Portugal 5 . Der
4
) Vgl. dazu T r e u e , Deutsch-portugiesische Wirtschaftsbeziehungen, S. 29—30.
') Nach den Angaben des Präsidenten der Сататл dos Deputados. In: Diärio da
Cämara dos Srs. Deputados. 47a. Sessäo de 16 de Agosto de 1909, S. 12.
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Georg Thomas
deutsche Markt wurde für die portugiesischen Agrarprodukte, die gegenüber denen anderer Länder von N a t u r aus schon benachteiligt waren, stets unerreichbarer.
Während die portugiesische Ausfuhr nach Deutschland seit 1902/
03 ständig weiter abnahm, stieg die Bedeutung des Landes als Absatzmarkt deutscher Produkte. Allein im Zeitraum 1892/96 waren die
deutschen Exporte nach Portugal um das 3,5fache angestiegen und
erhöhten sich seitdem laufend, so daß Deutschland zum zweitwichtigsten Handelspartner Portugals aufrückte. Deutschlands Anteil an
der portugiesischen Einfuhr schwankte im Zeitraum von 1901 bis
1907 zwischen 1 5 , 5 % und 1 6 , 8 % , stieg bei einigen Kurz waren jedoch bis auf fast 63 % an. Demgegenüber betrug der portugiesische
Anteil an der deutschen Einfuhr zu dieser Zeit nur zwischen 0 , 1 7 %
und 0,36 % ·. Unter diesen Umständen wurde natürlich eine Normalisierung der Wirtschafts Verbindungen zwischen den beiden Staaten
sehr erschwert.
Andererseits hatte sich jedoch die portugiesische Verhandlungsposition im Rahmen einer Konsolidierung der außenpolitischen Lage
leicht verbessert, nachdem noch 1898 der Angolavertrag zwischen
England und Deutschland die Gefahr des Verlustes der portugiesischen Uberseegebiete gebracht hatte. Seit der englisch-französischen
Entente von 1904 brauchte Portugal die deutsche Bedrohung seiner
Kolonien nicht mehr allzu ernst zu nehmen und hatte auch bei den
Wirtschaftsverhandlungen mit Deutschland eine etwas freiere H a n d ,
wagte es sogar, Deutschland mit der Androhung von Kampfzöllen
zur Konzedierung der Meistbegünstigung zu zwingen 7 .
Die schon seit Jahren schwebenden Verhandlungen über einen neuen Handelsvertrag erhielten frische Impulse, als Wenceslau de Lima
im Februar 1908 das portugiesische Außenministerium übernahm.
Ihm gelang es, die bisher von Deutschland hartnäckig geforderte Bindung des Handelsvertrages an die portugiesischen Zolltarife von 1892
zu lösen, die seither zur Richtschnur der portugiesischen Handelspolitik geworden waren. Stattdessen schlug er als Kompromiß eine nur
begrenzte Verknüpfung des Abkommens mit diesen Tarifen vor. D a mit sollte Portugal die Möglichkeit gegeben sein, eine Erhöhung bestimmter Zolltarife im Interesse eigener Industrien vorzunehmen, zu·) T r e u e , Deutsch-portugiesische Wirtschaftsbeziehungen, p. 37.
7 ) Ebda.
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Der deutsch-portugiesische Handelsvertrag von 1908
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gleich aber als Ausgleich für den deutschen Partner auf bestimmte
Produkte eine Senkung der Zolltarife zuzugestehen. Der Rahmen dieser Korrekturen nach oben bzw. unten, sollte in zwei Tabellen abgesteckt werden, die dem vorgesehenen Handelsabkommen mit
Deutschland beigegeben würden 8 . Das portugiesische Parlament billigte mit dem Gesetz vom 25. September 1908 über Sondersteuern
die Vorstellungen Limas und sprach sich dafür aus, diese Regelung
zur Grundlage seiner zukünftigen Handelspolitik zu machen, für die
das Abkommen mit Deutschland nur ein erster Schritt sein sollte
Am 30. November 1908 kam es schließlich in Porto zum Abschluß
eines deutsch-portugiesischen Handels- und Schiffahrtsabkommens.
Auf deutscher Seite unterzeichnete Graf Christian von Tattenbach,
Gesandter des Deutschen Kaisers am Hofe zu Lissabon, auf portugiesischer der Außenminister Wenceslau de Lima.
Der Vertrag bestimmte zunächst den freien Warenaustausch zwischen beiden Ländern auf der Basis der gegenseitigen Meistbegünstigung. Deutschland hatte sein Ziel erreicht, sich den portugiesischen
Markt einschließlich seiner Kolonien für seine Industrieprodukte zu
sichern und vor Sonderzöllen zu schützen. Zum anderen wurden ihm
Vergünstigungen für seine Handelsflotte eingeräumt. Doch blieben
die portugiesische Küstenschiffahrt und der Verkehr zu den umliegenden Inseln und portugiesischen Besitzungen in Afrika westlich
des Kaps der Guten Hoffnung von dieser Regelung ausgenommen.
Portugal kam nun endlich in den Genuß der ersehnten Meistbegünstigungsklausel. Seine Agrarprodukte waren damit auf dem deutschen
Markt nur mehr Mindestzöllen ausgesetzt, wie sie von anderen Vertragsländern Deutschlands auch gezahlt wurden. Die portugiesischen
Weine, der bedeutendste Ausfuhrartikel des Landes, kamen in den
Genuß besonders günstiger Zollbedingungen, die denen der italienischen Marsala-Weine entsprachen, die auf dem deutschen Markt eine
Vorrangstellung einnahmen. Im einzelnen ergaben sich folgende Erleichterungen:
*) Bericht W. de Limas vor der Deputiertenkammer am 16. März 1909. Wiedergegeben in: Annaes da Camara dos Dignos Pares do Reino, Sessao no. 27 de 6
de 9 de 1909, S. 3 ff.
*) Carta de lei de 25 de setembro, autorizando о Governo a convencionar я
permanencia ou a reducfäo dos direitos de importafäo e a elevar em determinadas
circunstancias as taxas da pauta geral e as de navegafäo. In: Diirio do Governo,
no. 226, 7 de outubro de 1908, S. 3047.
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Georg Thomas
Weinart
Einheit
alter Tarif
neuer Tarif
Port und Madeira
100 kg
30 Mark
20 Mark
Weine bis 17,6°
100 kg
24 Mark
20 Mark
Weine von 17,6—25,2°
mit mehr als 28 °/o Extrakt
100 kg
24 Mark
15 Mark
Weine von 17,6—25,2°
mit weniger als 28 °/o Extrakt
100 kg
160 Mark
160 Mark
Eine für Portugal außerordentlich wichtige Bestimmung des neuen
Vertrages besagte ferner, daß den Port- und Madeiraweinen über die
Zollerleichterungen hinaus von Deutschland der Markenschutz im
Sinne der Konvention von Madrid aus dem Jahre 1891 gewährt wurde. Diese besagte, daß die Port- und Madeiraweine keine Weintypen,
sondern Produkte bestimmter, durch Boden und Klima charakterisierter Regionen darstellten. Deutschland war bisher diesem Abkommen nicht beigetreten. Mit seiner Anerkennung verbot es nun, daß
in Deutschland andere als die echten Port- und Madeiraweine unter
diesem Namen verkauft werden durften. Wenn man berücksichtigt,
daß zu dieser Zeit besonders in Hamburg große Mengen von Portweinimitationen hergestellt wurden, so war der Handelsvertrag in
diesem Punkt tatsächlich sehr günstig.
Weitere Bestimmungen des Handelsabkommens regelten im einzelnen rechtliche und zolltechnische Fragen des Handels- und Schiffsverkehrs, auf die hier nicht näher einzugehen ist.
Das Schlußprotokoll enthielt genaue Ausführungsbestimmungen zu
den Hauptpunkten des Vertrags, besonders die Abmachungen zum
portugiesischen Weinexport nach Deutschland, sowie zwei wesentliche Zusätze. Deutschland räumte Portugal das Recht ein, Spanien
und Brasilien Sonderrechte zu gewähren, die über die Abmachungen
des vorliegenden Vertrags hinausgingen. Andererseits mußte sich Portugal zur zolltariflichen Gleichstellung von Rüben- und Rohrzucker
verpflichten. Auf die Bedeutung dieser Zusätze wird an anderer Stelle noch näher eingegangen.
Als Anhang zum Vertrag folgten gemäß den Vorschlägen Limas
zwei Warenlisten. Die erste (Tabelle A) enthielt Produkte, für die
Portugal über den bisher gültigen Rahmen der Zolltarife von 1892
hinaus eine weitere Anhebung der Abgaben zum Schutze heimischer
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Der deutsch-portugicsische Handelsvertrag von 1908
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Industrien vornehmen konnte. In diese Gruppe fielen vor allem heimische Textilien aller Art, Papier, Fischprodukte und einige Manufakturen, beispielsweise azulejos. Die zweite (Tabelle B) bezog Waren ein, für die im Interesse des deutschen Partners eine Senkung
der Zolltarife vorzunehmen waren. Hierzu gehörten überwiegend
Manufakturen.
Der Handelsvertrag — in französischer Sprache mit je einer deutschen und portugiesischen Übersetzung für den jeweiligen Vertragspartner abgefaßt — wurde auf acht Jahre abgeschlossen, war jedoch
verlängerbar, konnte andererseits einseitig nach fünf Jahren bei
rechtzeitiger Information des Partners aufgekündigt werden 10 .
Das Handelsabkommen fiel in eine politische Situation, die kaum
ungünstiger für seine erfolgreiche Anwendung sein konnte. Zwar hatte sich, wie schon angedeutet, die außenpolitische Lage seit dem Beginn des Jahrhunderts verbessert, doch lebte das Land selbst in einem
Zustand der Anarchie, der nur noch in der Türkei vergleichbare Ausmaße angenommen hatte u . Die politische Szene war durch erbitterte
Kämpfe unter den Parteien, Korruption, Gewalt, Auflösungserscheinungen der Regierungspartei, ständige Regierungswechsel und häufige Arbeitsunfähigkeit des Parlaments gekennzeichnet. Die soziale,
wirtschaftliche und finanzielle Situation war entsprechend. Obwohl
D. Manuel II., letzter portugiesischer König nach der Ermordung von
D. Carlos I. im Frühjahr 1908, noch ein wirtschaftliches und soziales
Reformwerk durchzuführen suchte, fand die Monarchie immer weniger Rückhalt im Volke, wurde die Gefahr eines politischen Umsturzes immer offenkundiger 1S .
Da der deutsch-portugiesische Handelsvertrag in einigen Aspekten
über die im Gesetz vom 25. September 1908 festgelegten Normen
der Handelspolitik hinausging, bedurfte er der Zustimmung der beiden Kammern des Parlaments, der Camara dos Deputados (Depu, e ) Für die vorliegende Arbeit wurde der portugiesische Vertragstext benutzt. In:
Annaes da Camara dos Dignos Pares do Reino, Sessäo no. 27 de 6 de setembro
de 1909, S. 4—11.
n ) Vgl. d e T h o m a s s o n ,
Les deux anarchies europiennes: l'ottomane et la
portugaise et leurs consequences, in: Questions diplomatiques et coloniales, Paris,
August 1912.
, 2 ) Vgl.'dazu: Damiäo
P e r e s (ed.), Hist6ria de Portugal, Vol. V I I , Barcelos
1935, S. 4 1 2 — 4 5 2 ; Dicionario de Hist0ria de Portugal, Vol. I I , S. 911 (Artikel:
Manuel II.) und Fortunato d e A l m e i d a , Hist0ria de Portugal, tomo V I , Coimbra 1929, S. 562 f.
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Georg Thomas
tiertenkammer) und der Camara do Pares („Oberhaus"). Deutschland
hatte sich darauf verpflichtet, seinerseits den Vertrag erst dann zu
verabschieden, wenn er in Portugal gebilligt worden sei. Nachdem
Wenceslau de Lima am 16. März 1909, zu dieser Zeit noch als Außenminister der Regierung Campos Henriques, das Parlament von den
großen Vorteilen, die der Vertrag für das Land bringe, zu überzeugen
gesucht hatte, trat dieses im August desselben Jahres in die Debatte
über das Abkommen ein. Für den Zusammenhang unserer Ausführungen ist es nicht notwendig, näher auf die einzelnen Phasen der Diskussion einzugehen. Es sei lediglich darauf hingewiesen, daß von
sechs Vertretern des Parlaments, die zum Vertrag Stellung nahmen,
ihm vier völlig oder mit Einschränkung zustimmten, unter ihnen die
bekannten Vertreter der Regierungspartei (Partido Regenerador)
J. C, Melo Barreto und J. M. Pereira de Lima 13 . Einen Höhepunkt
erreichte die Debatte, als am 25. August 1909 Alfonso Costa für die
republikanische Opposition das Wort ergriff , 4 .
Auf die Bedeutung, die dieser Mann und seine Partei für die portugiesische Innenpolitik am Beginn des 20. Jahrhunderts erlangte,
muß kurz eingegangen werden.
Der Partido Repnblicano Portugues — auch Partido Democratico
genannt — bildete die parteipolitische Ausformung der umfassenderen Bewegung des portugiesischen „Republicanismo". Man war zu
dieser Zeit „Republikaner", wenn man gegen die Monarchie, die Kirche und die Jesuiten, gegen die politische Korruption und besonders
gegen die privilegierten Schichten Stellung nahm. Man bekämpfte
die „Ungerechtigkeit", trat für das „Volk" und für „demokratische
Gerechtigkeit" ein. Patriotische, antiklerikale, soziale und antimonarchistische Haltung mischte sich mit verschwommenen Vorstellungen von einem freieren, gerechteren und brüderlichen Gemeinwesen. Das Moment der politischen Utopie muß einbezogen werden,
wenn man das Wesen dieser politischen Bewegung erfassen und die
Widersprüche und Enttäuschungen verstehen will, die sichtbar wurden, nachdem sie schließlich die Monarchie überwunden hatte.
ls
) Diärio da Cämara dos Srs. Depucados, Sessao no. 47 de 16 de 8, no. 49
de 20 de 8, no. 50 de 21 de 8, no. 51 de 23 de 8, no. 52 de 25 de 8, no. 53 de 27
de 8 und no. 54 de 30 de 8 de 1909.
H
) DiÄrio da Camara dos Srs. Deputados, Sessäo no. 52 de 25 de Agosto de 1909,
S. 8—13.
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Der deutsch-portugiesische Handelsvertrag von 1908
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Seit der unrühmlichen Haltung der Krone in der Frage des englischen Ultimatums von 1890 — das eine Ausweitung des portugiesischen Einflußbereichs in Afrika unterband — begann die republikanische Partei, deren Wurzeln sich bis in die erste Hälfte des 19.
Jahrhunderts zurückverfolgen lassen, eine stärkere Aktivität im Lande auszuüben und zum eigentlichen Sammelpunkt aller Kräfte zu
werden, die sich den Sturz der Monarchie zum Ziele gesetzt hatten.
Dabei bildete sie immer eine politische Minderheit. Im Jahre 1900
war die Partei erstmals mit drei Abgeordneten, unter ihnen A. Costa, ins Parlament eingezogen. Seither waren ihre Geschicke mit der
Person dieses Mannes aufs engste verknüpft, dessen Parlamentsreden
berühmt wurden und der zu den bedeutendsten Staatsmännern der
Republik aufsteigen sollte. Bis in die Gegenwart ist die Beurteilung
seiner Person durch höchste Bewunderung auf der einen, tiefste Verachtung auf der anderen Seite geprägt. Obwohl die republikanische
Partei in den folgenden Jahren bis zum Ende der Monarchie jeweils
nur einige Abgeordnete stellte, bedeutete die Anwesenheit ihres redegewandten Führers Costa im Parlament eine Wende im politischen
Leben des Landes. Denn unter seiner Leitung bildete sich erstmals
eine bedingungslose Opposition, die Unruhe in den Reihen der Regierungspartei hervorrief 15 .
Costas Rede zum deutsch-portugiesischen Handelsvertrag richtete
sich zunächst auf eine Beleuchtung von Einzelaspekten des Vertragswerkes. Selbst er konnte nicht die grundsätzlichen Vorteile, die das
Abkommen in bezug auf den Weinexport enthielt, in Frage stellen,
machte jedoch auf einige bedenkenswerte Folgen aufmerksam. Die
Vorteile des Vertrages täuschten, so meinte er und setzte damit Argumente eines seiner Vorredner fort, über ihre tatsächliche Wirkung
hinweg. Da die Weine aus den übrigen Anbaugebieten des Landes
nunmehr den Portweinen in Hinsicht auf die deutschen Zollabgaben
gleichgestellt waren, müßten sie damit eine hoffnungslose Benachteiligung hinnehmen, da der Portwein weit bekannter und beliebter sei,
und niemand daran denken werde, unbekannte portugiesische Weine
zu kaufen, wo die spanische und italienische Konkurrenz auf diesem
Sektor erdrückend sei. Im übrigen gebe es in Portugal kaum Weine,
1S
) Vgl. dazu: Dicionirio de Histöria de Portugal, Vol. I l l , S. 587—605 (Artikel:
Republicanismo und Partido Republicano Portugues) und Α. H . d e O l i v e i r a
M a r q u e s , A primeira republica portuguesa. Para uma visäo estrutural, Lissabon
1970, S. 124—130.
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Georg Thomas
die mehr als 2 0 % Extrakt vorweisen könnten. In der Praxis müsse
also lediglich mit einer Begünstigung der Portweine zu rechnen sein.
Der Vorteil des Vertrages liege somit einseitig bei einigen Kaufleuten
aus Porto, die im übrigen zum großen Teil Ausländer seien, während
die Weinproduzenten der restlichen Landesteile leer ausgingen. Folgerichtig müsse man von einem Vertrag zwischen Deutschland und
Porto sprechen. Was insgesamt die Agrarexporte Portugals betreffe
— neben Wein vor allem Kork und ö l — so müsse man zu der Überzeugung gelangen, daß hier Portugal gegenüber den anderen mediterranen Ländern benachteiligt sei, teils durch die weiten Transportwege nach Deutschland, die Beherrschung des dortigen Marktes durch
die Italiener, zum anderen durch die ungenügende Quantität und Qualität der portugiesischen Erzeugnisse.
Der Zucker bildete im Zusammenhang der portugiesischen Beziehungen mit Brasilien einen weiteren Punkt, an dem sich die Kritik
der Opposition entzündete. Der Rübenzucker nahm unter den deutschen Ausfuhren nach Portugal einen nicht unbedeutenden Platz ein.
Um sich diesen Markt vor der Konkurrenz zuckerrohrausführender
Länder zu sichern, hatte Deutschland im Vertrag Portugal zu einer
zolltariflichen Gleichstellung von Rüben- und Rohrzucker veranlaßt.
Diese Klausel brachte Portugal in eine gewisse Verlegenheit gegenüber Brasilien, das auch nach der Unabhängigkeit von 1822 seine
traditionellen Verbindungen zum früheren Mutterland aufrechterhalten hatte und einer der bedeutendsten Handelspartner Portugals war.
Brasilien bestand auf reduzierten Zolltarifen für Kaffee und Zucker
als Vorbedingung für einen Handelsvertrag mit Portugal. Auf Kaffee
konnte Portugal diese kaum gewähren, wenn es nicht seine eigenen
Kaffeeanbaugebiete in den afrikanischen Kolonien benachteiligen
wollte. Auf Zucker würde es keine Vorteile einräumen können, wenn
es den Forderungen Deutschlands in diesem Punkte nachkäme. Nun
betonten auch die Vertreter der portugiesischen Regierung die Sonderstellung, die Brasilien wie auch Spanien wegen ihrer engen Beziehungen zu Portugal eingeräumt werden mußte, und auch der Vertrag
hatte speziell auf den Sonderstatus dieser beiden Länder hingewiesen.
Doch mußte sich in der Praxis die Frage ergeben, welche Produkte
Brasilien überhaupt nach Portugal ausführen sollte, wenn seine beiden vorrangigen Erzeugnisse besonders ungünstige Bedingungen auf
dem portugiesischen Markt antreffen würden.
ι
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Der deutsch-portugiesische Handelsvertrag von 1908
415
Costa konnte hier nicht nur sachliche Argumente gegen den Vertrag vorbringen, sondern auch sicher sein, durch Hinweis auf die lusobrasilianische Verbundenheit gefühlsmäßige Abneigungen gegen
den Handelsvertrag mit Deutschland wachzurufen, zumal schon vor
ihm der Abgeordnete A. Zeferino Candido in pathetischen Worten
die unumstößliche Vorrangstellung Brasiliens als des zweiten Vaterlandes der Portugiesen beschworen hatte. Costa erinnerte daran, daß
Brasilien der größte Abnehmer portugiesischer Weine war, sich jedoch Italien darum bemühte, diesen Markt für seine eigenen Weine
zu erobern. Er habe erfahren, daß Italien sich um einen Handelsvertrag mit Brasilien bemühe, in dem dieses eine Senkung der Zolltarife für Weine, jenes für brasilianischen Zucker gewähren wolle.
Portugal begebe sich mit dem gegenwärtigen Handelsvertrag mit
Deutschland in die Gefahr, seinen sicheren Markt Brasilien zu verlieren, um sich dafür einen unsicheren Markt in Deutschland einzutauschen, den es erst zti erobern gelte. Wörtlich fügte er hinzu: „Jetzt
können wir das Übel noch abwenden, später nicht mehr, und wir wissen, welche Methoden Deutschland anwendet, um seine Interessen
zu wahren."
Ein drittes Objekt der Kritik bildeten die Abmachungen des Vertrages bezüglich der Handelsschiffahrt. Zwar waren Portugal die Küstenschiff ahrt und die Handelsschiffahrt mit seinen Atlantikinseln
und westafrikanischen Kolonien vorbehalten worden, doch verfügte
Deutschland auf diesem Sektor über eine derartig souveräne Übermacht, daß es ihm nach Costas und vieler anderer Meinung leichtfallen mußte, die portugiesische Schiffahrt zu beherrschen und die
Frachtsätze zu diktieren. Diese Befürchtungen waren sicher nicht unberechtigt, wenn man bedenkt, daß zum Beispiel im Jahre 1913 von
7402 Schiffen, die portugiesische Häfen anliefen, nur 335 portugiesische waren, Deutschland aber 25,8 °/o dieser Schiffseinheiten stellte,
während sich Portugal mit 4,5 %> begnügen mußte. Auf den Frachtraum bezogen, verschob sich dieses Verhältnis noch mehr zu Ungunsten Portugals, da hier einem Anteil von 30,2 °/o für Deutschland nur
ein solcher von 1,8 % für Portugal gegenüberstand 1β .
Costas Kritik am Handelsvertrag wandte sich nunmehr grundsätzlichen Bedenken zu. Der Vertrag, so führte er weiter aus, sei ein weiteres Instrument in der Hand der Regierung, ihre bisherige langjähle
) Anselmo d e A n d r a d e , Portugal economico. Theorias e factos. Nova ed.
em dois tomos, Tomo primeiro: Economia descriptiva, Coimbra 1918, S. 241—242.
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rige Politik eines rigorosen Protektionismus fortzusetzen. Und zwar
laufe diese Politik darauf hinaus, einige Industrien vor der überlegenen ausländischen Konkurrenz zu schützen und künstlich am Leben
zu halten. Diese Politik fördere in Wirklichkeit „ Schmarotzerindus t r i e n d e n n sie gehe einseitig zu Lasten der Gesamtwirtschaft des
Landes. Der Redner führte das Beispiel der Papierindustrie an. Diese
führe ihre Rohprodukte aus dem Ausland ein und erreiche im Schatten des staatlischen Protektionismus einen Preis, der unglaublich hocl·
sei. Deutschland liefere Papier zu einem Preis von 5500 reis pro 100
kg, das trotz aller Zollabgaben in Portugal immerhin noch für 8700
reis verkauft werde, während das im eigenen Land produzierte Papier
9700 reis koste. Und an allen diesen Mißständen sei einzig und allein
die Regierung schuld. Der neue Handelsvertrag mit Deutschland verschärfe nur die bisherige Politik und deshalb sei er, Costa, verpflichtet, im Rahmen der Diskussion des Handelsabkommens die allgemeinen Wirtschaftsfragen anzusprechen. Der Vertrag schaffe die
Möglichkeit, die portugiesischen Zolltarife für einige Grundnahrungsmittel, etwa Reis und Zucker, zu erhöhen. Doch seien deren
Preise schon so hoch, daß eine vernünftige Wirtschaftspolitik nur
ihre Senkung ins Auge fassen könne. Die protektionistische Haltung
der Regierung, die im Handelsvertrag mit Deutschland eine neue Bestätigung erfahren habe, belaste nicht nur die gesamte Volkswirtschaft, sondern darüber hinaus in besonderem Maße die Volksmassen,
die niemals genug gehabt hätten, um ihren Hunger zu stillen. Der
Arme sei dazu verurteilt, zu zahlen und nichts zu erhalten. Die Behauptung der Regierung, das Volk sei gut genährt, sei Blasphemie
und Barbarei, eventuell ein Drohung. „Wir alle müssen einen Schrei
des Protestes gegen die Besteuerung der Grundnahrungsmittel erheben. Wir müssen die Regierung auffordern, die Zolltarife abzuändern, daran denken, daß das Volk, um seine Steuern zahlen zu können, leben muß, um leben zu können, sich nähren muß. Wir wollen
dem Volk Brot und Bildung geben. In diesem Sinne wird die republikanische Partei arbeiten." 17
Am folgenden Tage wurde die Parlamentsrede Costas in der
republikanischen Presse mit Enthusiasmus aufgenommen. Unter der
Überschrift „Vorteile für die Industriellen" veröffentlichte О Mundo
" ) Diirio da Cämara dos Srs. Deputados, Sessao no. 52 de 25 de Agosto de
1909, S. 8—13.
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Der deutsch-portugiesisdie Handelsvertrag von 1908
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einen ausführlichen Kommentar und die wichtigsten Passagen aus
Costas Ausführungen. Dem Abgeordneten bestätigte die Zeitung
„außergewöhnliche Fähigkeiten als Politiker" und schrieb ihm die
Qualitäten eines echten „caudilho republicano"
zu 1S .
Stimmten die Anschuldigungen und Behauptungen Costas?
Es fällt nicht schwer, in seinen Ausführungen sachliche Fehler,
Übertreibungen und Einseitigkeiten aufzuspüren, seine Rede als Teil
der politischen Agitation der Opposition gegen das herrschende Regime zu interpretieren. Waren jedoch Costas grundsätzliche Aussagen
über die wirtschaftliche und soziale Situation des Landes richtig?
Portugals Wirtschaftspolitik während der zweiten Hälfte des 19.
Jahrhunderts ist durch ein Schwanken zwischen bewußtem Protektionismus und der Tendenz zum Freihandel charakterisiert. Im ersten
Falle erreichte man einen Schutz der heimischen Industrie vor der
ausländischen, besonders englischen Konkurrenz, mußte jedoch ein
Ansteigen des Getreidepreises in Kauf nehmen. Im zweiten Falle
konnte man zwar dessen Preis senken, erschwerte jedoch die Finanzsituation des Staates durch Devisenverluste. Zwischen diesen beiden
Extremen bewegte sich die Regierung bei ihrem Versuch, die Zahlungsbilanz des Staates in Ordnung zu bringen l *. Eine neue Phase bewußt protektionistischer Politik setzte mit den Zolltarifen von 1892
ein, die eine Reaktion auf das englische Ultimatum von 1890 und den
daraüffolgenden Staatsbankrott darstellten. Das bereits genannte Gesetz vom 25. September 1908 und der Handelsvertrag mit Deutschland bestätigten diese wirtschaftspolitische Ausrichtung.
Wie sah nun die Wirtschaftssituation des Landes im Jahre 1908
nach sechzehnjährigem rigorosen Protektionismus aus? Betrachten
wir zunächst die Handelsbilanz. Sehr anschaulich ist die Entwicklung
im Bereich der Manufakturen. Während hier die Exporte zunächst
anstiegen, sanken sie seit etwa 1901, um sich in den folgenden Jahren bis 1908 etwa auf gleicher Höhe zu halten:
1892—1895
1895—1900
1900—1905
1905—1908
im
im
im
im
Jahresmittel
Jahresmittel
Jahresmittel
Jahresmittel
2 299 contos
4 031 contos
3 542 contos
3 570 contos10
·«) „O Mundo" de 26 de Agosto de 1909.
" ) Vgl. dazu im einzelnen: Miriam H a l p e r n P e r e i r a , Livre cämbio e
desenvolvimento econimico. Portugal na II metade do s£culo XIX, Lissabon 1971.
I0
) Grande Congresso Nacional de Lisboa em 1909. 7a. These. Situafäo economica
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Georg Thomas
418
Diese auf den ersten Blick nicht ungünstige Entwicklung muß jedoch
im Zusammenhang der Importe gesehen werden. Hier ergab sich
für den Zeitraum 1 8 9 2 - 1 9 0 8 folgendes Bild:
1892—1895
1895—1900
1900—1905
1905—1908
im
im
im
im
Jahresmittel
Jahresmittel
Jahresmittel
Jahresmittel
6 874 contos
9 050 contos
11 394 contos
12 109 contosli
Somit hatte sich allein auf dem Manufakturwarensektor die negative Handelsbilanz von 4575 contos zu Anfang der neunziger Jahre
auf 8539 contos im Jahre des Vertragsabschlusses mit Deutschland
erhöht und damit fast verdoppelt.
Berücksichtigen w i r nun die gesamte portugiesische Handelsbilanz
im genannten Zeitraum, so werden hier nur die Ergebnisse des Teilbereichs Manufakturen bestätigt. Wie die folgende Ubersicht ausweist,
vergrößerte sich hier das Handelsdefizit im Zeitraum von 1 8 9 1 bis
1 9 0 8 von 18 1 3 0 auf 38 795 contos:
Jahr
Import
Export
Handelsdefii
1891
1892
1893
1894
1895
1896
1897
1898
1899
1900
1901
1902
1903
1904
1905
1906
1907
1908
(Angaben in contos)
49 968
42 372
50 384
48 082
50 937
49 585
50 630
63 082
66 931
75 825
73 298
69 899
76 313
80 740
77 892
76 571
79 936
86 064
31 837
36174
35 484
36 339
38 056
36 193
37 516
45 600
45 095
47 031
43 755
42 737
48 110
49 409
46 183
46 773
48 893
47 260
18 130
6198
14 899
11 743
12 880
13 391
13 114
17 482
21 836
28 794
29 541
27162
28 203
31 331
31 709
29 798
31 043
38 795 «
do pais, vantagens e inconvenientes do proteccionismo em que vivemos. RelatorAssociafäo Commercial de Lisboa, Lisboa 1909, S. 132.
21 ) Grande Congresso Nacional de Lisboa en 1909, S. 132.
»») Ebd., S. 138.
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Der deuticii-porcugiesisdie Handelsvertrag von 1908
419
Die Finanzsituation des Staates hatte sich immer weiter verschlechtert, so daß seine Verschuldung zu dieser Zeit viele Milliarden
reis ausmachte 2\
Die soziale Lage der unteren Bevölkerungsschichten war im Verhältnis zu anderen europäischen Ländern sehr schlecht, da die Grundnahrungsmittel zu teuer waren und sich seit dem Beginn des 20. Jahrhunderts nochmals merklich erhöhten. Das galt in erster Linie für das
Brot. Die im Rahmen der protektionistischen Politik in den neunziger Jahren erlassenen Weizendekrete, besonders das vom 14. Juli
189924, hatten eine derartige Verteuerung des Getreides bewirkt, daß
es doppelt so teuer wie auf dem Weltmarkt war. Die Brotpreise
waren nach den Worten des Marquis de Soveral „unerschwinglich",
große Not herrschte in der Bevölkerung und man befürchtete Revolten 25 . In dieser Situation *e gab der deutsch-portugiesische Handelsvertrag der Regierung nochmals die Möglichkeit zur Erhöhung bestimmter Lebensmittel.
Zusammenfassend läßt sich sagen, daß die Schilderungen Costas in
seiner Parlamentsrede — von den bereits gemachten Einschränkungen abgesehen — die Verhältnisse im Lande durchaus richtig wiedergaben. Es darf allerdings mit Recht bezweifelt werden, daß für diese
Situation einseitig der Protektionismus der Regierung verantwortlich
zu machen war. Viel eher wird man sagen müssen, daß dieses gesamte
Problem stärker vor dem Hintergrund der politischen und gesellschaftlichen Umwälzungen gesehen werden muß, die das Land in
dieser Epoche erlebte.
Kehren wir zum Ausgangspunkt unserer Betrachtung zurück. Trotz
des großen Widerhalles, den die Kritik Costas am deutsch-portugiesischen Handelsvertrag in der Öffentlichkeit gefunden hatte, bestand
keine Gefahr, daß der Vertrag im Parlament zurückgewiesen werden
könnte. Nachdem Wenceslau de Lima nochmals, nunmehr als Ministerpräsident, die Motive der Regierung beim Abschluß des Abkommens verteidigt hatte, wurde der Vertrag am 30. August 1909 von der
großen Mehrheit der Deputiertenkammer angenommen, indem der
" ) Ralph v o n G e r s d o r f f , Portugals Finanzen. Geschichtlicher Überblick.
Die Finanzreformen Prof. Salazars. Steuer und Staatsschulden wesen, Bielefeld 1961,
S. 35 f.
M ) Über die Getreidefrage siehe Im einzelnen: Dicionirio de Hist4ria de Portugal,
Vol. IV, S. 209 ff. (Artikel: trigo).
M ) T r e u e , Deutsch-portugiesische Wirtschaftsbeziehungen, S. 33.
и ) Vgl. dazu auch d e A n d r a d e , Portugal economico, S. 109.
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420
Georg Thomas
Änderungsantrag zum Gesetz über die Sondersteuern vom 25. September 1908 verabschiedet wurde, der zur Billigung des Handelsvertrages notwendig war 27 . Die Camara dos Pares folgte ihrerseits den
Vorstellungen der Regierung, da sie der Gesetzesvorlage ohne weitere
Debatte ihre Zustimmung gab 88 . Am 15. Oktober 1909 erhielt das
Änderungsgesetz durch die Unterschrift König Manuels II. Rechtskraft 8 ·.
Dennoch hat der deutsch-portugiesische Handelsvertrag von 1908
keine Bedeutung für den Fortgang der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Staaten erlangt, da die portugiesische Revolution
von 1910, der Erste Weltkrieg und die inneren Wirren des Landes in
der Zeit der Republik hierfür vorerst keine Voraussetzungen schufen. Erst im Jahre 1921 kam es zu einem erfolgreichen neuen Handelsvertrag zwischen den beiden Ländern, der eine Periode intensiverer wirtschaftlicher Beziehungen einleitete M .
Desto nachhaltiger waren die Auswirkungen des Handelsvertrages
von 1908 auf die innenpolitischen Geschehnisse Portugals, entzündete sich doch an ihm einer der heftigsten Angriffe der Opposition
gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung. Costas Widerstand gegen
den deutsch-portugiesischen Handelsvertrag bildete einen Teil seines
Kampfes gegen die gehaßte Monarchie, zu deren Sturz kaum ein Jahr
später er entscheidend beigetragen hat.
" ) Diirio da Camara dos Srs. Deputados, Sessio no. 54 de 30 de Agosto de
1909, S. 9.
,s
) Annaes da Cämara dos Dignos Pares do Reino, Sessäo no. 27, de 6 de 9
de 1909, S. 3 i.
*') Carta de lei, pela qtial Vossa Majestade, tendo sanccionado о decreto das
Cörtes Geraes de 6 de jetembro do corrente anno, que approva, para «er ratificado,
о tratado de commercio e navegafäo entre Portugal e a Allemanha, assinado na
cidade do Porto, aos 30 de novembro de 1908, e prescreve um additamento 4 lei
de 25 de setembro de 1908, manda cumprir e guardar о mesmo decreto como nelle
«e contlm . . . In: Diirio do Goren», No. 251 — Anno 1909, Sexta feira, 5 de
novembro de 1909, S. 3666.
T r e u e , Dcutsdi-portugiesisdie Handelsbeziehungen, S. 42.
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Der deutsch-portugiesische Handelsvertrag von 1908
421
T r a t a d o de C o m m e r c i o e N a v e g a j a o e n t r e
P o r t u g a l e a A l l e m a n h a a s s i n a d o na c i d a d e
d o P o r t o em 30 d e N o v e m b r o d e 1 9 0 8 8 1
Sua Majestade о Rei de Portugal e dos Algarves, de uma parte,
e Sua Majestade о Imperador da Allemanha, Rei da Prussia, em nome
do Imperio Allemäo, de outra parte, animados do desejo de desenvolver as rela9Öes economicas entre a Allemanha e Portugal, resolverem
concluir, para este effeito, um tratado de commercio e de navegaςΛο entre os doispaises e nomearam por seus Plenipotenciarios, a saber;
Sua Majestade о Rei de Portugal e dos Algarves: о Conselheiro Wenceslau de Sousa Pereira Lima, Ministro e Secretario de Estado dos
Negocios Estrangeiros, Par do Reino, etc., etc.
Sua Majestade о Imperador da Allemanha, Rei da Prussia: о Conde Christiano de Tattenbach, Enviado Extraordinario e Ministro Plenipotenciario da Allemanha em Lisboa, etc., etc.
Os quaes, depois de se haverem communicado os seus plenos poderes,
achados de boa e devida forma, convieram nos artigos seguintes:
Artigo I.
Havert inteira liberdadede commercio ede navegajäo entre ossubditos das suas Partes Contratantes. Näo serao sujeitos, por motivo do
seu commercio e da sua industria, nos portos, cidades ou quaesquer logares dos respectivos Estados, quer ahi se estabelefam, quer ahi residam
temporariamente, a taxas, impostos ou Iicenjas, sob qualquer denominafäo que seja, differentes ou mais elevados do que aquelles que
os que forem percebidos dos nacionaes. Os privilegios, immunidades
e quaesquer outros favores de que gozarem, em materia de commercio e de industria, os subditos de uma das Partes Contratantes serao
communs aos da outra.
Artigo II.
Os subditos de cada uma das Partes Contratantes seräo isentos, no
territorio da outra Parte, de todo о servijo pessoal no exercito, na
marinha e na milicia nacional, de todos os encargos de guerra, em" ) Annaes da Camara dos Dignos Pares do Reino, Sessäo no. 27 de 6 de Setembro de 1909, S. 4—13. In vorliegendem Text ist die Orthographie de* Originals beibehalten worden.
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422
Georg Thomas
prestimos forfados, requisites e c o n t r i b u t e s militares, sejam de que
especie forem. As suas propriedades näo poderäo ser sequestradas, nem
os seus navios, carregamentos, mercadorias ou effeitos retidos para
qualquer uso publico, sem que lhes seja previamente concedida uma
indemniza^äo a combinar entre as partes interessadas sobre bases
justas e equitativas.
Exceptuam-se, todavia, os encargos inherentes ά posse, рог qualquer
titulo, de bens de raiz, assim сошо a obrigafäo do alojamento militar
e de outras requisiföes ou prestaföes especiaes para a forja militar, a
que os nacionaes e os subditos da najäo mais favorecida estiverem
sujeitos сошо proprietarios, rendeiros ou locatarios de immoveis.
Artigo III.
Os subditos de cada uma das Partes Contratantes que teem ou
tiverem de receber heranjas nos territorios da outra, ou que fizerem
d'ahi sair os seus bens ou effeitos quaesquer, nao pagaräo outros direitos, encargos ou impostos alem dos que forem pagos pelos nacionaes
em iguaes circunstancias.
Artigo IV.
Portugal e a Allemanha garantem-se reciprocamente que nenhum
outro pais gozara no futuro de um tratamento mais vantajoso no que
diz respeito a importafäo, aos direitos de importafäo, ά exportafäo,
aos direitos de exportajäo, & reexportafäo, aos direitos de reexportafäo, ao despacho aduaneiro, ao deposito, ao trasbordo das mercadorias, aos drawbacks, ao exercicio do commercio e ί navegajao em
geral.
N a applicafäo do tratamento da nafäo mais favorecida, em relafäo
ά navegajäo, a Allemanha näo invocara о tratado concluido entre
Portugal e a Republica da Africa do Sul, de 11 de dezembro de 1875,
em tanto quanto esse tratado foi mantido pelo modus vivendi combinado entre о High Commissioner for South Africa e о governador
da provincia de Mocambique, aos 18 de dezembro de 1901, ou qualquer outro acto que о possa substituir.
Artigo V.
Os productos do solo e da industria da Allemanha pagaräo em Portugal, quando forem importados directamente, os direitos da pauta
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Der deutsch-portugiesisdie Handelsvertrag von 1908
423
aduaneira portuguesa actualmente em vigor, cuja nomenclatura e direitos ficaräo consolidados durante a vigencia do presente tratado,
com excepfäo dos artigos enumerados na tabella A, annexa a este tratado.
Artigo VI.
A importafäo directa a que se refere о artigo precedente consiste,
pelo que diz respeito ao commercio maritimo, no embarque das mercadorias num porto de uma das Partes Contratantes, e no seu desembarque, durante a mesma viagem, n'um porto da outra Parte Contratante, seja qual for a nacionalidade do navio, e embora este entre
por escala ou arribada era porto ou portos de uma terceira potencia.
Ё demonstrada pelo manifesto e pelos conhecimentos. Em rela^ao ao
commercio terrestre, ser£ considerada directa a importafäo que se effectuar em transito pelas vias ferreas.
Artigo VII.
Ё equiparada ί importafao directa a importafao sob conhecimento
directo (through bill of lading), ainda quando as mercadorias especificadas no dito conhecimento tenham sido baldeadas ou depositadas
nos entrepostos de terceira potencia. Comtudo, as mercadorias allemäs procedentes dos portos da Belgica e dos Paises-Baixos e as mercadorias exportadas pelos portos allemäes, mas procedentes de paises
aos quaes seja concedido em Portugal, к data da exportafäo, о tratamento da nafäo mais favorecida, gozaräo em Portugal das vantagens
da importafäo directa, independentemente do dito conhecimento.
О mesmo tratamento serä applicado is mercadorias portuguesas
importadas na Allemanha pelos portos da Belgica e dos Paises-Baixos.
Nos casos previstos neste artigo ser& exigido о certificado de origem.
As encommendas postaes procedentes de um dos dois paises gozarao no outro das vantagens da importafäo directa.
Artigo VIII.
Salvo disposiföes do artigo VII, näo poderäo ser exigidos certificados de origem senao relativamente a mercadorias para as quaes
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Georg Thomas
existirem, no pals de importafäo direitos differenciaes segundo a sua
origem.
Estes documentos devem ser passados pela autoridade consular ou
local estabelecida no pais em que a mercadoria tiver sido produzida
ou fabricada.
Os certificados deveräo ser expedidos em Portugal nas linguas portuguesa e francesa e na Allemanha nas linguas allemä e francesa.
Artigo IX.
As mercadorias de qualquer natureza originarias do territorio de
uma das duas Partes e importadas no territorio da outra Parte, näo
poderäo ser sujeitas a direitos d'accise, de barreira ou de consumo,
cobrados por conta do Estado ou dos municipios, superiores aos que
oneram ou onerarem as mercadorias similares de producfäo nacional.
Artigo X.
As mercadorias de qualquer natureza vindas de um dos dois territories, ou que para ahi forem, seräo reciprocamente isentas no outro
de todo e qualquer direito de transito.
Artigo XI.
£ garantido na Allemanha aos productos das colonias portuguesas,
reexportados pela metropole, о mesmo tratamento que lhes seria applicado no caso de serem originarios de Portugal ou das ilhas adjacentes. Esses productos nao ficaräo sujeitos a qualquer sobretaxa de entreposto ou tratamento desvantajoso em relafäo a productos similares
importados directamente na Allemanha das colonias portuguesas ou
de quaesquer outras colonias ou paises extra-europeus.
Artigo XII.
As Partes Contratantes obrigam-se a näo estorvar por nenhuma
forma о commercio reciproco dos dois paises com prohibiföes έ importajao, & exportafäo ou ao transito.
As excepföes a esta regra, comtanto que sejam applicaveis a todos
os paises ou aos paises que se acharem nas mesmas condiföes, s6 poderäo dar-se nos casos seguintes:
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D e r deutsch-portugiesische Handelsvertrag von 1908
425
1. Em relafäo i s provisöes e munijoes de guerra em circunstancias
extraordinarias;
2. Рог motivos de seguran j a publica;
3. Pelo que se refere & policia sanitaria ou para protecjäo dos
animaes ou das plantas uteis contra enfermidades ou insectos
e parasitas nocivos;
4. Para о effeito da applicagäo, i s mercadorias estrangeiras, das
prohibifoes ou restricföes estabelecidas por leis internas a respeito da produc9ao interior de mercadorias similares, ou da venda ou transporte no interior de mercadorias similares de producς&ο nacional.
Artigo X I I I .
Aos objectos sujeitos a direitos de entrada, que servirem de amostras e que forem importados em Portugal por caixeiros viajantes allemäes, ou na Allemanha por caixeiros viajantes Portugueses, seri concedida, de parte a parte, mediante as formalidades aduaneiras necessarias para garantir a sua reexportafäo ou volta ao entreposto, seja
qual for, de resto, о posto aduaneiro pelo qual passarem ί saida, а
r e s t i t u t i o dos direitos que deverem ser depositados ί entrada. Essas
formalidades seräo reguladas de commum acordo entre as Partes
Contra tantes.
Artigo XIV.
Os fabricantes e os commerciantes Portugueses, assim como os seus
caixeiros viajantes, devidamente habilitados em Portugal numa d'estas qualidades, que viajarem na Allemanha, poderäo, sem ficarem sujeitos a qualquer imposto de licenfa, fazer ahi compras necessarias
i sua industria, e obter encommendas, com ou sem amostras, mas
sem fazer vendas ambulantes das mercadorias. Havera reciprocidade
em Portugal para os fabricantes ou commerciantes allemäes e seus
caixeiros viajantes. As Partes Contratantes dar-se-häo reciprocamente conhecimento das disposifoes com as quaes se devem conformar
os viajantes no exercicio do seu commercio.
Artigo XV.
As sociedades por acjöes (anonymas) e outras associates commerciaes, industriaes ou financeiras, inclusive as sociedades de seguros
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Georg T h o m a s
de qualquer natureza, legalmente estabelecidas no territorio de uma
das Partes Contratantes, seräo reconhecidas no territorio da outra,
como tendo existencia legal e seräo admittidas a estar em juizo e a
exercer a sua industria, contanto que se sujeitem i.s leis e regulamentos ahi em vigor.
Artigo XVI.
Os navios allemäes e os seus carregamentos seräo tratados em Portugal e os navios Portugueses e os seus carregamentos seräo tratados
na Allemanha absolutamente sobre a base do tratamento da najao
mais favorecida, qualquer que seja о ponto de partida dos navios e
о seu destino e seja qual for a origem dos carregamentos e о seu
destino. Nenhum direito de tonelagem, de porto, de pilotagem, de
farol, de quarentena ou analogo que, qualquer que seja a sua denominajao, näo for igualmente e sob as mesmas condi^oes, applicavel
aos navios da n a j ä o mais favorecida e aos seus carregamentos, serä
imposto nos portos de cada um dos dois paises aos navios do outro
e seus carregamentos.
Em tu do о que diga respei to a collocajäo, carga e descarga nos
portos, bacias, docas, enseadas ou rios de um dos dois paises, os navios do outro e os seus carregamentos desfrutaräo as mesmas vantagens que os navios pertencentes ί n a j a o mais favorecida e os seus
carregamentos.
Artigo X V I I .
Α navegafäo costeira ou de cabotagem näo fica comprehendida
nas estipulaföes do presente tratado.
Continüa a ser reservada ά bandeira nacional a navegafäo costeira ou de cabotagem, ficando comprehendida nesta, em rela9äo a Portugal, alem do trafico entre os portos do mesmo litoral, quer no continente europeu, quer nas ilhas adjacentes ou nas provincias ultramarinas, о trafico maritimo :
a) Entre о continente do Reino e as ilhas dos Azores e da Madeira;
b) Entre о continente do Reino ou as ilhas acima mencionadas
e as possessöes ultramarinas portuguesas a oeste do Cabo da
Boa Esperanja;
c) Entre os portos das sobreditas ilhas e possessöes.
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Der dcutsch-portugicsisdie Handcisvertrag von 1908
427
Todavia os navios Portugueses na Allemanha e os navios allemaes
em Portugal poderäo descarregar uma parte do seu carregamento no
porto a que primeiro chegarem e em seguida dirigirem-se com о resto
d'esse carregamento para os outros portos do mesmo pais que estiverem aber tos ao commercio externo, seja para ahi acabarem de desembarcar a sua carga, seja para completarem о seu carregamento de
retorno.
Artigo XVIII.
As mercadorias importadas nos portos das duas Partes Contratantes por navios de uma ou da outra poderäo ser ahi entregues ao consumo, ao transito ou £ reexportafäo, ou enfim ser arrecadadas nos
entrepostos, £ vontade do proprietario, ou dos seus representantes,
tudo sem ficarem sujeitas a direitos de importajao ou a taxas de
armazenagem, de fiscalizafäo ou de outros servifos aduaneiros mais
elevados do que aquellas a que estäo ou estiverem submettidas as
mercadorias importadas рог navios da najäo mais favorecida.
Artigo XIX.
As disposijoes dos artigos IV e V näo se applicam :
1. Aos favores que Portugal tenha concedido ou venha a conceder,
a titulo exclusivoj ao Brasil;
2. Aos favores actualmente concedidos ou que possam vir a ser
concedidos no futuro a outros estados limitrofes para facilitar
о trafico local dentro de uma zona fronteiriga, correspondente
ao districto fronteirifo de cada um dos dois Paises, mas que
näo passara de quinze kilometres de extensäo de cada lado da
fronteira;
3. As obrigaföes impostas a uma das duas Partes Contratantes
por compromissos de um uniäo aduaneira ja contratada ou que
possa vir a sMo no futuro.
Artigo XX.
Cada uma das Partes Contratantes concede a outra a faculdade
de ter nos seus portos e pragas de commercio consules geraes, consules, vice-consules ou agentes de commercio, reservando-se, comtudo,
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Georg Thomas
о direito de exceptuar d'esta concessao qualquer localidade que julgue convenience· Todavia, esta reserva näo poderi. ser applicada a
uma das Partes Contratantes, sem que о seja igualmente a todas as
outras Potencias.
Os ditos agentes consulares, de qualquer classe que sejam, e devidamente nomeados pelos seus respectivos Governos, desde que tenham obtido о exequatur do Governo em cujo territorio devam residir, gozaräo ahi, tanto para as suas pessoas como para о exercicio
das suas funcföes, dos privilegios que ahi gozem os agentes consulares da mesma categoria da najao mais favorecida.
Artigo X X I .
Os ditos consules geraes, consules, vice-consules ou agentes de commercio seräo autorizados a requisitar о auxilio das autoridades locaes para a captura, detenfäo e prisäo de desertores dos navios de
guerra e dos navios mercantes do seu pais. Para esse fim, dirigir-sehäo aos tribunaes, juizes ou funccionarios competentes e reclamaräo
por escrito esses desertores, provando pela communicafäo dos registos
dos navios, ou dos roes de equipagem, ou por outros documentos
officiaes, que taes individuos fizeram parte das ditas equipagens, e,
uma vez assim justificada a respectiva reclamaräo, serd concedida
a extradijao.
Esses desertores, quando tiverem sido detidos, seräo postos & disposifäo dos ditos consules geraes, consules, vice-consules ou agentes
de commercio, e poderäo ser encarcerados nas cadeias publicas, sob
requisijao e a expensas dos que os reclamam, para serem enviados
aos navios a que pertenciam, ou a outros da mesma na^ao. Mas se
nao forem reenviados no espajo de dois meses a contar do dia da
sua captura, serao postos em liberdade e näo tornaräo a ser detidos
pela mesma causa.
Fica todavia entendido que, no caso do desertor ter commettido
algum crime ou delicto, a sua extradigao poderd ser demorada ate
que о tribunal por onde correr о processo tenha proferido a sua sentenfa e esta tenha sido executada.
Fica igualmente entendido que os desertores, subditos do pais onde
a deserfäo occorreu, estao exceptuados das estipulaföes do presente
artigo.
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Der deutsch-portugiesische Handelsvertrag von 1908
429
Artigo XXII.
Em caso de encalho ou de naufragio de um navio de uma das
Partes Contratantes nas costas da outra, esse navio gozari ahi, tanto em relafäo ao barco como ao carregamento, dos favores e immunidades que a legislafäo de cada um dos respectivos Estados concede,
em iguaes circunstancias aos seus proprios navios. Sera prestado todo
о socorro e auxilio ao capitäo e к equipagem, tanto is suas pessoas
como ao navio e seu carregamento. As operaföes relativas ao salvamento seräo realizadas em conformidade com as leis do pais. Todavia, os respectivos consules ou agentes consulares seräo admittidos
a vigiar as o p e r a t e s relativas a reparafäo, ao abastecimento ou к
venda, caso tenha logar, dos navios encalhados ou naufragados na
costa. Tudo о que tiver sido salvo do navio e do carregamento, ou
о producto d'esses objectos, se forem vendidos, sera restituido aos
proprietarios ou aos seus representantes, e näo seräo pagas despesas
de salvamento mais elevadas do que aquellas a que estariam sujeitos
os nacionaes em identicos casos.
Alem d'isso, fica estipulado que as mercadorias salvas nao seräo
sujeitas a qualquer direito aduaneiro, excepto no caso de serem admittidas a consumo interno.
Artigo XXIII.
О presente tratado serä executorio, pelo que respeita a Portugal,
na metropole e nas ilhas adjacentes : Madeira, Porto Santo e Azores.
Sera igualmente applicado aos paises ou territorios unidos, actualmente ou no futuro, por uma uniao aduaneira a uma das Partes Contratantes.
Artigo XXIV.
No caso de surgir alguma divergencia entre as Partes Contratantes sobre a interpreta^äo ou applicagäo das pautas convencionaes,
ou sobre a applica^äo, de facto, pelo que diz respei to i s pautas convencionaes, da clausula que assegura as duas Partes Contratantes
о tratamento da nafäo mais favorecida, о litigio, se uma das Partes
assim о pedir, sera resolvido por meio da arbitragem.
Para cada litigio, о tribunal arbitral serd constituido da maneira
seguinte : cada uma das Partes nomeard como arbitro, de entre os
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Georg Thomas
seus nacionaes, uma pessoa competente, e as duas Partes entenderse-häo sobre a escolha de um terceiro arbitro, pertencente a um terceiro Estado amigo.
As Partes Contratantes reservam-se designar antecipadamente
e por um periodo a determinar, qual a pessoa que, em caso de litigio,
desempenhara as funcföes de terceiro arbitro.
Quando cumprir, e sob a reserva de um acordo especial para esse
fim, as Partes Contratantes submetteräo tambem a arbitragem as
divergencias que possam suscitar-se entre ellas sobre a interpretajäo
ou applicafäo de outras clausulas do presente tratado alem das previstas na alinea 1 .R
Pelo que se refere as formalidades do processo da arbitragem nos
casos previstos na alinea 1.», as Partes Contratantes concordaram
no que segue;
N o primeiro caso de arbitragem, о tribunal arbitral reunir-se-ha
no pais da Parte Contratante demandada; no segundo caso, no pais
da outra Parte, e assim por deante, alternadamente em cada um dos
dois paises. A Parte, no territorio da qual se reunir о tribunal, designard о logar da sede, tera о encargo de proporcionar casa, empregados da repartifäo e mais pessoal de servifo, necessarios para
о funccionamento do tribunal. О tribunal serd presidido pelo terceiro arbitro. As decisöes seräo tomadas рог maioria de votos.
As Partes Contratantes entender-se-häo, quer em cada caso de arbitragem, quer para todos os casos, sobre a forma de processo a seguir pelo tribunal. N a falta d'este acordo, a forma do processo serd
regulada pelo proprio tribunal. О processo poderi fazer-se por escrito, se nenhuma das Partes se oppuser. Neste caso, poderao ser modificadas as disposiföes da alinea precedente.
Quanto a transmissäo das citaföes para comparecer perante о tribunal arbitral e quanto as cartas rogatorias emanadas d'este ultimo,
as autoridades de cada uma das Partes Contratantes prestaräo, a requisifäo do tribunal arbitral dirigida ao Governo competente, о seu
auxilio da mesma forma por que о prestam quando se trata de requis i t e s dos tribunaes civis do pais.
As Partes Contratantes entender-se-häo асёгса da repartifäo das
despesas, quer por occasiäo de cada arbitragem, quer por uma disposijäo applicavel a todos os casos. N a falta de acordo, sera applicado о artigo 57.° da Convenfäo da Haia de 29 de julho de 1899.
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D e r deutsch-portugiesische Handelsvertrag von 1908
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Artigo X X V .
О presente tratado serd ratificado e as suas ratificaföes seräo trocadas em Berlim.
Entrard em vigor no termo de um prazo de duas semanas depois
da troca das ratificafoes e permanecerd executorio durante os oito
annos seguintes. As Partes Contratantes reservam-se todavia о direito de denunciar este tratado doze meses antes da expira9ao do
quinto anno, de modo que este deixe de vigorar depois de findo о
quinto anno. No caso, de nenhuma das Partes Contratantes ter notificado d outra, doze meses antes da expirafäo do oitavo anno, a
inten^äo de fazer cessar os effeitos d'este tratado, continuara о mesmo em vigor at£ a expira9äo de um anno a partir do dia em que
uma ou outra das Partes Contratantes о tiver denunciado.
Em firmeza do que, os Plenipotenciarios assinaram este tratado
e lhe appozeram os seus sinetes.
Feito em duplicado no Porto, aos trinta de novembro de mil novecentos e oito.
(L.S.) Wenceslau de Lima
(L.S.) Tattenbach.
Protocollo final
No acto de proceder a assinatura do tratado de commercio, aduaneiro e de navega^ao, concluido em data de hoje entre a Allemanha
e Portugal, os abaixo assinados acordaram no que se segue :
Quanto aos Artigos IV e V.
1. Fica entendido que a prescrifäo da ultima alinea do artigo 5.°
do regulamento do commercio maritimo para a execufäo do tratado
de 27 de mar9o de 1893 entre Portugal e a Espanha, näo estd comprehendida no tratamento da najäo mais favorecida, estipulado no
artigo IV do presente tratado de commercio e de navega9äo.
Fica entendido que Portugal tornard extensiva & importa9ao allema qualquer reduc9ao de direitos de entrada que tenha concedido
ou que venha a conceder a uma terceira Potencia.
2. Caso uma das Partes Contratantes venha a modificar о systema
de percep9äo dos impostos aduaneiros, em rela9äo d especie da moeda, a outra Parte Contratante terd о direito de denunciar, indepen-
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Georg T h o m a s
dentemente das disposi$5es do artigo X X V , о presente tratado, de
maneira que este deixara de vigorar seis meses depois da denuncia
ter sido notificada d primeira Parte Contratante.
3. Fica entendido que os vinhos do Porto e da Madeira serao sujeitos na Allemanha ao mesmo tratamento aduaneiro que έ concedido
nesse pais aos vinhos denominados Marsala, com a condijäo d'esses
vinhos serem originarios das respectivas regiöes portuguesas do Douro e da Uha da Madeira e embarcados nos portos do Porto e do
Funchal com certificados de origem e de pureza passados pelas autoridades competentes portuguesas. Sob a mesma condifäo, fica convencionado que os vinhos do Porto e da Madeira obteräo na Allemanha todos e quaesquer favores que possam vir a ser concedidos
aos vinhos chamados Xerez e Malaga.
4. Para impedir no commercio interno do Imperio Allemäo a exposifäo a venda, sob a designa$äo de Porto ou de Madeira, de vinhos que nao sejam originarios das respectivas regiöes portuguesas do
Douro e da Ilha da Madeira e embarcados nos portos do Porto e
do Funchal, com certificados de origem e de pureza passados pelas
autoridades competentes portuguesas, os nomes de Porto (Oporto,
Portwein ou combinaföes similares) e de Madeira (Madeira, Madeirawein ou combinaföes similares) säo reconhecidos, no que diz respeito ao commercio interno da Allemanha, como designa£6es de origem,
no sentido estricto, quanto aos vinhos acima indicados e produzidos
da Madeira. Por conseguinte, no commercio interno do Imperio a
exposifäo 4 venda sob as designates de Porto (Oporto, Portwein
ou combinajöes similares) ou de Madeira (Madeira, Madeirawein ou
combinajöes similares) de vinhos que näo sejam originarios das respectivas regioes portuguesas e considerada como contravenfäo e sera
perseguida na conformidade da legislajäo allemä.
5. Fica convencionado que о Governo Allemäo conceder£ ί entrada dos vinhos e dos azeites de oliveira Portugueses pelas alfandegas
allemäs, о mesmo tratamento e as mesmas facilidades garantidos aos
vinhos e aos azeites de oliveira italianos pelo Tratado Addicional
entre о Imperio da Allemanha e о Reino de Italia, de 3 de dezembro
de 1904, e aos vinhos de Austria-Hungria pelo Tratado Addicional
entre este pais e a Allemanha, de 25 de janeiro de 1905.
6. О Governo Portugues obriga-se a nao sujeitar о ajucar de beterraba a um tratamento diverso do concedido ao a^ucar de cana.
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Der deutsch-portugiesische Handelsvertrag von 1908
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Quanto ao Artigo V.
О Governo Portugues reserva-se о direito de modificar a redacjao
e os direitos relativos aos artigos da pauta portuguesa enumerados
na tabella A, annexa a este tratado, nos limites nesta indicados.
Outrosim, о Governo Portugues obriga-se а рог em vigor as reducjoes indicadas na tabella B, annexa a este tratado, ao mesmo tempo em que comefarem a vigorar os aumentos dos direitos relativos
a um ou a todos os artigos mencionados na tabella A. Uma vez postas
em vigor, estes reducföes permanecerao obrigatorios emquanto durar
о presente tratado.
Quanto ao Artigo XI.
Α disposifäo do artigo XI, relativa & reexportajäo dos productos
das colonias portuguesas, näo obrigari о Governo Allemao senao
emquanto о commercio allemao näo for sujeito nas colonias portuguesas a um regime menos favoravel que о de qualquer outra najäo.
Quanto ao Artigo XV.
Fica entendido que as disposiföes do artigo XV em nada restringem о direito das duas Partes contratantes de exigir por meio de
legisla^ao interna a autoriza9ao previa do Governo local para о estabelecimento de succursaes ou agencias de companhias ou sociedades
estrangeiras que tenham por fim exclusivo ou simultaneo о exercicio de operaföes bancarias ou de seguros.
Quanto ao Artigo XIX.
О Governo Allemao näo invocara a clausula da nafäo mais favorecida para reclamar os favores actualmente concedidos ou que
possam ser concedidos ulteriormente por Portugal ί Espanha e ao
Brasil para facilitar о seu commercio com estes dois paises.
О presente Protocollo final seri considerado como approvado e
sanccionado pelas Altas Partes Contratantes s6 pelo facto da troca
das ratificajoes do tratado a que se refere e do qual fara parte
integrante.
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Georg Thomas
Em firmeza do que os Plenipotenciarios lhe appuseram as suas assinaturas.
Feito em duplicado no Porto, aos trinta de novembro de mil novecentos e oito.
(L. S.) Wenceslau de Lima
(L. S.) Tattenbach.
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