Brasilien, 30. Oktober 2014
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
Wir haben erfahren, dass die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag
einen Antrag einbringen werden, in dem es um die deutsch-brasilianischen Beziehungen geht
und der eine Reihe von energiepolitischen Vorschlägen enthält. So wird u.a. vorgeschlagen, die
bilaterale Zusammenarbeit ausschließlich auf den Ausbau erneuerbarer Energien zu
beschränken, das umstrittene anachronistische deutsch-brasilianische Atomabkommen von 1975
zu kündigen und die brasilianische Regierung aufzufordern, das Zusatzprotokoll zum
Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen.
Diese Nachricht hat das brasilianische Anti-Atomkraft-Netzwerk und die Koalition für ein
Brasilien ohne Atomkraftwerke dazu angeregt, im Namen von sozial und ökologisch
engagierten Organisationen, Institutionen und Bewegungen sowie von Aktivisten und
Forschern, die im Jahr 2011 entwickelten Aktionen wieder aufzunehmen und sich gegenüber
Abgeordneten und Regierungsmitgliedern in Brasilien und Deutschland vehement gegen den
Bau des Kraftwerks Angra 3 in Rio de Janeiro einzusetzen – eins der Ziele des deutschbrasilianischen Atomabkommens, wenn auch bislang nicht umgesetzt.
Damals setzte die brasilianische Regierung für den Bau von Angra 3 auf einen
milliardenschweren Kredit der deutschen Regierung, dessen Freigabe von der Genehmigung
einer Euler-Hermes-Exportkreditgarantie durch den Bundestag abhing. In einem Brief vom
Januar 2012 an Behörden in beiden Ländern kritisierten Dutzende von Institutionen und
Bewegungen der brasilianischen Zivilgesellschaft die politische Inkonsequenz der deutschen
Regierung, die in unserem Land ein vor über 40 Jahren entwickeltes Projekt mit einer
vollkommen veralteten Sicherheitstechnologie unterstützt, während in Deutschland der
Atomausstieg angekündigt wird.
Um die kritischen Stimmen an dieser Doppelmoral zu beruhigen, bat Deutschland Brasilien um
Belege dafür, dass Angra 3 den internationalen Strahlenschutznormen entsprechen würde. Die
von Eletronuclear vorgelegte Sicherheitsstudie zum Kraftwerk wurde als unzureichend und
unvollständig bewertet, und die Hermes-Bürgschaft wurde schließlich nicht genehmigt. Aber
die brasilianische Regierung traf die unverantwortliche Entscheidung, Angra 3 dennoch zu
bauen (das Budget ist von den ursprünglich veranschlagten 4 Milliarden Reais bereits auf 14
Milliarden Reais gestiegen), finanziert durch öffentliche Banken (BNDES, CEF). Und das mit
Mitteln, die in erneuerbare Energien und in die Grundversorgung investiert werden müssten,
also z.B. in das Gesundheitswesen und in die Wasserver- und -entsorgung, nicht aber in die
Kernenergie.
In dem genannten Brief haben wir auch betont, dass in Brasilien die Atomenergiebehörde
(Comissão Nacional de Energia Nuclear) nicht nur für die Kontrolle der nuklearen Sicherheit
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zuständig ist, sondern gleichzeitig auch für die Förderung und wirtschaftliche Nutzung von
Kernenergie. Aufgrund dieser Struktur (die es sonst nur im Iran und in Pakistan gibt) und der
mangelnden Transparenz des brasilianischen Atomprogramms (Programa Nuclear Brasileiro PNB) ist es nicht möglich, die Ursachen für die häufigen Unfälle in den Kernkraftwerken zu
klären, was die Sicherheit der dort Beschäftigten und der Bevölkerung gefährdet. Das PNB sieht
keine der in anderen Ländern obligatorischen Schutzmaßnahmen vor und lässt einiges unklar, so
dass es zur Abzweigung von Kernmaterial für den Bau von Massenvernichtungswaffen
kommen könnte.
Aber in Brasilien setzten sich immer mehr Initiativen der Zivilgesellschaft für das Ende des
PNB ein, das dem Land in der Zeit der Militärdiktatur aufgezwungen wurde. Parallel dazu gab
es ein militärisches Nuklearprogramm, das zwar Anfang der 90er Jahre offiziell beendet wurde,
aber bis heute die brasilianische Atompolitik maßgeblich bestimmt.
Nach einer Studie, die der britische Sender BBC in mehreren Ländern durchführte, ist die
Mehrheit (79 %) der Brasilianer gegen Atomkraftwerke. Wir wollen der Zivilgesellschaft und
den Repräsentanten der Exekutive, Legislative und Judikative klar machen, dass die
Kerntechnik zur Erzeugung von Elektrizität weder sozial noch ökologisch oder wirtschaftlich
nachhaltig ist. Wir wollen nicht, dass Brasilien eine gefährliche Technologie zur
Stromerzeugung nutzt oder zu einer Atommacht wird und damit einen unserer wertvollsten
traditionellen Werte begräbt: den Frieden!
Jetzt, wo BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Kündigung des deutsch-brasilianischen
Atomabkommens von 1975 beantragen, unterstreichen wir nochmals, dass wir entschieden
gegen den Ausbau des PNB sind. Das gilt insbesondere angesichts des Unfalls in Fukushima,
der der Welt gezeigt hat, wie unsicher Kernkraft ist, und in vielen Ländern dazu geführt hat,
dass die Bevölkerung für den Atomausstieg kämpft. Nachdem das PNB vor etwa 20 Jahren
offiziell beendet wurde, bekam die Atompolitik ab 2006 neuen Aufschwung mit der
Verabschiedung der nationalen Energieplanung bis 2030 (Plano Nacional de Energia - 2030).
Diese sieht den Bau von Angra 3 und sechs weiteren Kraftwerken vor; außerdem sollen Mittel
für das Nuklearprogramm der Marine freigegeben werden. Bereits 2012 bestätigte Präsidentin
Rousseff ein Gesetz, mit dem das Unternehmen Amazônia Azul Tecnologias de Defesa
gegründet wurde, um neue Atombetriebe einzurichten und Atom-U-Boote zu bauen.
Wichtig ist auch, dass wir im Dezember 2013 eine internationale Kampagne zur Kündigung des
deutsch-brasilianischen Atomabkommens gestartet haben und bereits Hunderte von
Unterschriften brasilianischer und deutscher Institutionen sammeln konnten. Diese Kampagne
läuft im Internet weiter (http://brasilantinuclear.ning.com/page/revogacao-do-acordo-nuclearbrasil-alemanha-ja). Anlässlich der Anti-Atom-Konferenz, die im Rahmen des thematischen
Sozialforums zum Thema Energie in Brasília (7. bis 14. September 2014) stattfand, haben
Dutzende von sozial und ökologisch engagierten Institutionen und Bewegungen beschlossen,
ihre Kampagne zu verstärken, gemeinsam mit Parlamentariern und anderen
Entscheidungsträgern in beiden Ländern. Außerdem haben auf diesem Forum Hunderte von
sozial und ökologisch engagierten Institutionen und Bewegungen, die der Front für eine neue
Energiepolitik (Frente por uma Nova Política Energética) angehören, die nationale Kampagne
„Energie für das Leben“ (Campanha Nacional Energia para a Vida)
(www.energiaparavida.org) gestartet. Die Front warnt vor den Gefahren der Kerntechnik und
setzt sich für eine Politik ein, die den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts angemessen
begegnet. Es sollte eine Politik sein, die die derzeitige Zusammensetzung des Energiemix ändert
und das Potential der dezentralen Stromerzeugung aus Windkraft, Sonnenenergie, Biomasse
und Gezeitenkraft nutzt und die sich den Prinzipien der Energieeffizienz, der sozialen
Gerechtigkeit, der Achtung der kulturellen Vielfalt, der demokratischen Teilhabe und der
ökologischen Nachhaltigkeit verschreibt.
Wir unterstützen die Initiative von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und werden dieses Dokument
den brasilianischen und deutschen Abgeordneten und Behörden vorlegen. Wir möchten
nochmals betonen, dass wir es für dringend notwendig halten, ein Abkommen zu kündigen, das
der Öffentlichkeit als Instrument für den Technologietransfer nach Brasilien präsentiert wurde,
in Wirklichkeit aber die Herstellung nuklearer Waffen zum Ziel hatte. Fast 40 Jahre später ist es
offensichtlich, dass dieses Abkommen, das nur wenig praktische Wirkung zeigt, gegen die
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Interessen Brasiliens verstößt. Deshalb fordern wir, dass sich die Behörden in Brasilien und in
Deutschland mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln für die Kündigung des
Abkommens einsetzen, und zwar bevor es am 18. November automatisch verlängert wird. Das
wäre auch die konsequente Haltung für Präsidentin Dilma Rousseff, die im Wahlkampf in den
Fernsehdebatten mit den anderen Präsidentschaftskandidaten und auf eine Frage des Kandidaten
der Grünen Partei (Partido Verde - PV), Eduardo Jorge, das Abkommen als „extrem
unzeitgemäß“ bezeichnet hatte. Wir hoffen, dass diese Initiative der Partei BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN in Deutschland auch die anderen Mitglieder des Bundestages davon überzeugen
kann, dass es angebracht und dringend notwendig ist, für die Kündigung dieses obsoleten und
verhängnisvollen Abkommens zu stimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Zoraide Vilasboas
Articulação Antinuclear Brasileira
Anti-Atomkraft-Netzwerk
Chico Whitaker
Coalizão por um Brasil Livre de Usinas Nucleares
Koalition für ein Brasilien ohne Atomkraftwerke
ANHANG
Unterschriften-Liste für die Kündigung des deutsch-brasilianischen Atomabkommens im Jahr
2014!
Während in Brasilien die Militärdiktatur herrschte, wurde am 27. Juni 1975 das „Abkommen zwischen
der Föderativen Republik Brasilien und der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der friedlichen
Nutzung der Kernenergie” unterzeichnet, das am 18. November 1975 mit einer Dauer von 15 Jahren in
Kraft trat. Neben der wissenschaftlichen Kooperation sah das Abkommen den Transfer deutscher
Atomtechnologie nach Brasilien zum Bau von bis zu acht Atomkraftwerken, einer
Wiederaufbereitungsanlage sowie einer Urananreicherungsanlage vor. Alle 5 Jahre verlängert sich der
Vertrag automatisch um weitere 5 Jahre, solange keiner der zwei Staaten bei einer Frist von einem Jahr
von der Aufkündigung desselben Gebrauch macht. So könnte bis zum 18. November 2014 der Vertrag
gekündigt werden, damit er zum Stichtag 18. November 2015 ausläuft.
Dieser Atomvertrag zeichnete zu Beginn der 1980er Jahre für rund ein Drittel der brasilianischen
Auslandsschulden verantwortlich und führte zum Bau des Atomkraftwerks Angra 2, das weniger als 2%
aller in Brasilien erzeugten Elektrizität produziert, obwohl es 14 Milliarden US-Dollar gekostet hat. Im
Jahre 2004 hatte Brasilien den Vorschlag der deutschen Regierung akzeptiert, den überholten
Atomvertrag durch ein Abkommen zu Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz zu ersetzen. Aber erst
4 Jahre später, im Jahre 2008, wurde der Vertrag unterzeichnet. Jedoch gibt es ein Aber: Der Atomvertrag
vom 27. Juni 1975, als verfluchtes Erbe der Militärdiktatur, besteht weiter. Dieser Vertrag muss
umgehend gekündigt werden!
Deutschland: die Kehrseite der Medaille – Deutschland erklärte im Jahre 2011, dass es sich von der
Atomkraft verabschieden werde. Alle zur kommerziellen Erzeugung von Strom verwendeten
Atomreaktoren sollen bis 2022 abgeschaltet werden. Die deutsche Regierung begründet diesen Schritt mit
Fragen der atomaren (Un-) Sicherheit. Der schwere Vorfall in Fukushima – bis heute nicht unter
Kontrolle – bedroht die Welt und belegt, dass die Atomenergie unkalkulierbare und inakzeptable Risiken
birgt. Hinzu kommt, dass sie im Vergleich zu anderen Energieträgern wegen der hohen Kosten bei Bau,
Rückbau und Kontrolle des radioaktiven Mülls ungleich teurer ist.
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Aber die von der deutschen Regierung angekündigte Stilllegung umfasst weder die Forschungsreaktoren,
noch die Urananreicherungsanlagen, noch die Brennelementefabriken. Diese Aktivitäten erfolgen auch
auf Basis des noch gültigen deutsch-brasilianischen Atomvertrags. Ein Teil des in Deutschland
angereicherten Urans kommt auch aus Brasilien. Aus der Uranmine bei Caetité, im Bundesstaat Bahia,
wird das Uran nach Europa, nach Frankreich exportiert. Dies bedeutet, dass Deutschland den Atomzyklus
intern und im Ausland fortsetzt. Währenddessen bedroht die Atomenergie weiterhin die Menschheit. Die
atomare Gefahr beschränkt sich nicht auf die Atomkraftwerke. Sie ist präsent im gesamten Zyklus der
atomaren Produktionskette (Uranabbau, Transport, in den Forschungsreaktoren ebenso wie in den
Urananreicherungsanlagen und den Brennelementefabriken sowie in der nach wie vor ungeklärten Frage
des Atommülls). Die schwerwiegenden Atomunfälle belegen die grundlegende Unsicherheit dieser
Technologie, die niemals „sauber“ sein wird, da sie schwerwiegende und unlösbare soziale und UmweltFolgen jetzt und für künftige Generationen zeitigt.
40 Jahre „Atomkooperation“ - Schluss damit! - Deutschland und Brasilien im Jahre 2014. Es ist an der
Zeit, dass Brasilien sich endlich von dieser bilateralen Kooperation verabschiedet. Für die deutsche
Regierung wäre das der nächste nur folgerichtige Schritt ihres Ansinnens, diese Form der
Energieproduktion nicht weiter zu betreiben. Es ist nicht hinnehmbar, dass Deutschland für sein eigenes
Territorium andere Sicherheitsregeln festlegt und gleichzeitig diese Art der Energieproduktion in anderen
Ländern fördert.
Brasilien braucht die Atomenergie nicht! Brasilien muss sich die schweren Folgen von Fukushima vor
Augen halten und dass diese Atomfabriken unkontrollierbare Risiken darstellen und dass diese immer für
das Leben und die Gesundheit der Bevölkerung sowie für die Umwelt unabsehbare Folgen bergen.
Brasilien muss vielmehr die Atomtechnologie aus dem Energiemix streichen und dergestalt einen
wichtigen Schritt hin zur Verteidigung des Lebens tun! Mehrere Länder gehen bereits diesen Weg.
18. November 2014 – Kündigen wir das Atomabkommen! - Wir laden Organisationen, soziale
Bewegungen, Netzwerke, Gruppen und Personen aus Brasilien und Deutschland ein, diesen Aufruf
mitzuunterzeichnen, der sich an die Regierungen Brasiliens und Deutschlands richtet und die Kündigung
des deutsch-brasilianischen Atomabkommens einfordert. Diesen Vertrag zu kündigen bedeutet für uns,
alle im Zusammenhang mit dem atomaren Produktionszyklus zusammenhängenden sozialen und
Umweltfolgen strikt abzulehnen.
Nein zum atomaren Produktionszyklus! Das Leben an erster Stelle!
Deutschland, Brasilien, 18. November 2013
Unterzeichnende Organisationen in Brasilien
Articulação Antinuclear Brasileira
Coalizão por um Brasil Livre de Usinas Nucleares
Associação Movimento Paulo Jackson – Ética, Justiça, Cidadania (Bahia)
ABREA, Associação Brasileira dos Expostos ao Amianto
Associação dos Geógrafos Brasileiros GT Ambiente - Rio de Janeiro (RJ)
Associação Sol Nascente - Vera Cruz (Bahia)
Aliança RECOS
Associação dos Moradores do Benguí - AMOB
AMOGLAU, Associação dos Amigos de Glaucilndia - Glaucilndia (Minas Gerais)
Ama-Goa de Cultura e Meio Ambiente - Macau (Rio Grande do Norte)
AMIT, Associação Missão Tremembé - Fortaleza (Ceará)
Associação Raízes do Semiárido (Bahia)
APROMAC, Associação de Proteção ao Meio Ambiente de Cianorte – Cianorte Paraná)
AVCÉSIO - Associação das Vitimasdo Césio 137 – Goiania (Goiás)
ASCAE, Associação Cultural Arte Ecologia Costa do Descobrimento – Santa Cruz Cabrália (Bahia)
APOINME, Articulação dos Povos e Organizações Indígenas do Nordeste, Minas Gerais e Espirito Santo
Bicuda Ecológica - Rio de Janeiro (RJ)
Centro de Dharma da Paz Shi De Tchö Tsog - São Paulo (SP)
CEPASP, Centro de Educação Pesquisa, e Assessoria Sindical e Popular – Marabá (Pará)
CEPEDES, Centro de Estudos e Pesquisas para o Desenvolvimento do Extremo Sul/Ba – Extremo Sul (Bahia)
Comissão Paroquial de Meio Ambiente (Caetité – Bahia)
Comissão Pastoral da Terra (Mato Grosso)
Coletivo de Estudos sobre Conflitos pelo Território e pela Terra vinculado à UFPR de Curitiba
Centro de Estudos Ambientais - CEA - Pelotas - RS
CNLB, Conselho Nacional do Laicato do Brasil
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CPT, Comissão Pastoral da Terra (Brasil)
FASE, Solidariedade e Educação
Fundação Lama Gangchen para a Cultura de Paz - São Paulo (SP)
GESTA, Grupo de Estudos em Temáticas Ambientais da UFMG (Minas Gerais)
Fórum Mudanças Climáticas e Justiça Social (Brasília)
Fórum da Amazônia Oriental FAOR
Instituto Bioeste (Bahia)
Instituto Universidade Popular - UNIPOP
IMARH, Instituto Maranhense de Meio Ambiente e Recursos Hídricos – São Luís (Maranhão
IRPAA, Instituto Regional da Pequena Agropecuaria Apropriada – Juazeiro (Bahia)
Gambá, Grupo Ambientalista da Bahia – Salvador (Bahia)
Instituto Búzios (Bahia)
GPEA, Grupo Pesquisador em Educação Ambiental, Comunicação e Arte-UFMT (Mato Grosso)
GEDMMA, Grupo de Estudos: Desenvolvimento, Modernidade e Meio Ambiente da UFMA – (Maranhão)
Ic, Instituto Caracol - (Mato Grosso)
MESPE, Movimento Ecosocialista de Pernambuco – Recife (Pernambuco)
Movimento Debate e Ação – Marabá (Pará)
MPA, Movimento dos Pequenos Agricultores – Brasília (Distrito Federal)
Mandato do vereador João Alfredo Telles Melo -PSOL- Fortaleza (Ceará)
Movimento Vozes de Salvador – Salvador (Bahia)
Movimento Mulheres pela P@z
Marcha Mundial de Mulheres
Movimento pela Saúde dos Povos - Norte Brasil
Núcleo de Educação Popular Raimundo Reis - NEP
NINJA, Núcleo de Investigações em Justiça Ambiental – Universidade Federal de São João del-Rei (Minas Gerais)
Plataforma Copa Favela 2014 - Olinda (Pernambuco)
PoEMAS, Grupo Política, Economia, Mineração, Ambiente e Sociedade da UFJF - Juiz de Fora (Minas Gerais)
Rede Mato-Grossense de Educação Ambiental, REMTEA (Mato Grosso)
Redes de Cooperação Comunitária Sem Fronteiras
Rede Brasil sobre Instituições Financeiras Multilaterais
RBJA, Rede Brasileira de Justiça Ambiental
Rede Orientada ao Desenvolvimento da Agroecologia - RODA - UFRGS (Rio Grande do Sul)
Rede Feminista de Saúde - Regional (Pará)
Rede Virtual-Cidadã para o Banimento do Amianto na América Latina
Rede Brasileira de Pesquisas em Nanotecnologia, Sociedade e Meio Ambiente – São Paulo (São Paulo)
Serviço Social da Diocese de Barra – Barra (Bah
Sindae, Sindicato dos Trabalhadores em Água, Esgoto e Meio Ambiente (Bahia)
SAPE - Sociedade Angrense de Proteção Ecológica - Angra dos Reis, (Rio de Janeiro)
Setorial Nacional Ecossocialista Paulo Piramba do PSOL (Brasília)
Toxisphera, Associação de Saúde Ambiental – Curitiba (Paraná)
Unterzeichnende Organisationen in Deutschland
Aktionsgemeinschaft Solidarische Welt – ASW
Anti Atom Berlin
Anti-Atom-Büro Hamburg (AAB-HH)
Arbeitskreis gegen Atomanlagen Frankfurt am Main
ContrAtom
Fahrradladen im MehringHof
Forum für Umwelt und gerechte Entwicklung e.V. – FUgE
FDCL – Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (Berlin)
Informationsstelle Lateinamerika e.V. ILA
Informationsstelle Peru e.V.
Internationaler Treffpunkt e.V.
KoBra – Kooperation Brasilien
Kampagne "Bergwerk Peru - Reichtum geht, Armut bleibt"
Lateinamerika Nachrichten – LN
Medico international
México vía Berlín e.V. (i.G.)
Netzwerk Selbsthilfe e.V.
PowerShift
urgewald
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